1. Geltungsbereich/Vertragsschluss
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen - nachstehend AGB) gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, gleich, ob gegenüber einem Unternehmen gemäß § 14 BGB oder einem Verbraucher gem. § 13 BGB.
1.2 Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns zuvor bestätigt werden.
2. Produkte, Angebot, Vertragsschluss, Produktbeschreibung, Toleranzen, Rücktritt
2.1 Unsere Produkte werden individuell hergestellt.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sämtliche Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden zu Verträgen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer (auch: E-Mail) Bestätigung. Der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt es gleich, wenn wir zu den Bedingungen des Angebots die Lieferung kurzfristig vornehmen.
2.3 Unsere Angebote verstehen sich einschließlich Verpackung, jedoch ohne Versand-, Werkzeug-, Druck-(Neben)- und sonstige Kosten, auf deren Anfallen wir im Angebot hinweisen.
2.4 Produktbeschreibende Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Käufer von uns überlassenen Informationsmaterial sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen zuvor vereinbart werden. Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Filme, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
2.5 Geringfügige Farbtoleranzen sind technisch bedingt und zulässig. Unsere Gewichtsangaben sind Circa-Angaben und können für jeden Artikel (jeweils kleinste Verpackungseinheit der Bestellung) um +/-10 % unter-/überschritten werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den vereinbarten Preis hat. Abweichungen von der Bestellmenge (Mehr- oder Mindermenge) sind zulässig. Für Mehr- bzw. Mindermengen gilt Ziff. 4.4 ergänzend.
2.6 Wir können vollständig oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Abmahnung nicht unerheblich gegen seine Vertragspflicht verstößt oder seine Kreditwürdigkeit nicht bzw. nicht mehr gegeben ist und der Käufer trotz Aufforderung weder eine angemessene Vorauszahlung leistet noch eine Sicherheit stellt. Kreditwürdigkeit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn ein Kreditversicherer die Versicherung des Vertrags ablehnt. Wir sind zum Rücktritt auch dann berechtigt, wenn das uns vom Kunden erst nach Vertragsschluss bekannt gegebene Druckmotiv gegen die guten Sitten bzw. unsere Ethikgrundsätze verstößt.
3. Muster, Formen, Filme usw., Schutzrechte, Aufbewahrung
3.1 An allen dem Kunden etwa übermittelten Abbildungen, Zeichnungen, Formen, Filmen, Klischees, Mustern, Daten und sonstigen Unterlagen und Gegenständen behalten wir uns alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Die aus den vom Käufer zur Verfügung gestellten Unterlagen gewonnenen Druckdaten bleiben unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer die Herstellungskosten ganz oder teilweise getragen hat. Unberührt bleiben Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte des Kunden an den von diesem uns übermittelten Abbildungen und sonstigen Unterlagen gem. Satz 1.
3.2 Wir sind nicht verpflichtet, die uns vom Kunden überlassen Vorlagen auf die Verletzung gewerblicher oder sonstiger Schutzrechte Dritter zu prüfen. Im Verletzungsfall sind wir vom Kunden von allen Kosten freizustellen.
4. Preise
4.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, halten wir uns an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage, vom Datum des Angebotes an gerechnet, gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung angeführten Preise. Wurde eine solche nicht übermittelt, gilt der von uns angebotene Preis als vereinbart.
4.2 Sämtliche Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen gesetzlichen Höhe.
4.3 Ziff. 2.2 der AGB findet ergänzend Anwendung.
4.4 Im Fall von Mehr-/Mindermengen gem. Ziff. 2.5 wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.
5. Lieferfristen, Verzug, Teilleistungen
5.1 Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich jedoch der Versand ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.
5.2 Wird die rechtzeitige Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Fälle höherer Gewalt verhindert, so sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Von dem Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5.3 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrages für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Nettorechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
5.4 Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
6. Gefahrübergang
6.1 Versandmittel/-weg sowie Verpackung sind unserer Wahl überlassen.
6.2 Der Gefahrübergang folgt den gesetzlichen Vorschriften, je nachdem, ob ein Verbrauchsgüterkauf oder ein Unternehmenskauf vorliegt.
7. Haltbarkeit, Gewährleistung, Verjährung
7.1 Unsere Waren sind teilweise verderblich. Es wird ausschließlich Ware mit angemessenem Mindesthaltbarkeitsdatum (siehe Katalog bzw. angelieferte Ware) geliefert. Die von uns genannte Haltbarkeitsdauer gilt nur bei sachgemäßer Lagerung, d.h. trocken und zwischen +5º Grad und +14º Grad.
7.2 Für Mängel, die auf die Verderblichkeit der Ware zurückzuführen sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche entsprechend der genannten Haltbarkeitsdauer der Produkte. Bei Lieferung einer neuen Sache beträgt die Verjährung 2 Jahre, sofern es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt. Für alle anderen Mängel, gleich ob gegenüber einem Verbraucher oder einem Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 12 Monate ab Lieferung.
7.3 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung der Ware oder unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zugegangen ist. Die Rückgabe mangelhafter Ware hat in der Originalverpackung zu geschehen, damit uns eine Überprüfung ermöglicht wird, inwieweit die Mängel von uns zu verantworten sind. Es ist mindestens 10 % der Ware aus der beanstandeten Lieferung zurückzugeben, auf unser Verlangen auch die gesamte beanstandete Ware. Transportschäden bei Rückgabe infolge nicht originaler Warenverpackung gehen zu Lasten des Käufers.
7.4 Im Falle berechtigter Beanstandungen sind wir - nach unserer Wahl - zur Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung neuer, mangelfreier Ware, berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
7.5 Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Käufer unter den in Ziff. 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
8. Haftungsausschlüsse
8.1 Gegenüber einem Verbraucher haften wir auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.2 Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Kardinalspflicht haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Hier ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.
8.3 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
8.4 Gegenüber einem Unternehmer ist unsere Schadensersatzhaftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt. Im übrigen gelten vorstehende Ziff. 8.2 und 8.3.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Lieferanten. Mit Bezahlung der letzten Rate geht das Eigentum ohne Weiteres auf den Käufer über. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung weder durch Verkauf, Verpfändung, Verleihung oder in sonstiger Weise über die Ware zu verfügen.
9.2 Ist der Kunde Unternehmer, so bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Käufer in unserem Eigentum.
10. Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zahlbar. Ziff. 2.6 bleibt unberührt.
10.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
10.3 Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe.
10.4 Die Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Gerichtsstandsklausel
11.1 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht Waiblingen bzw. das Landgericht Stuttgart zuständig.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist die gesetzliche Regelung anzuwenden. Der Vertrag und die übrigen Klauseln bleiben wirksam.
Stand März 2016